Rechtsprechung
| LG Stuttgart, 24.01.2020 - 3 O 57/20 |
Kurzfassungen/Presse
- spiegel.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 06.12.2018)
VW-Dieselskandal: Porsche SE will Richter loswerden
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 24.01.2020 - 3 O 57/20
- LG Stuttgart, 24.01.2020 - 3 O 57/20,a
- OLG Stuttgart, 01.07.2020 - 16a W 3/20
Wird zitiert von ...
- OLG Stuttgart, 01.07.2020 - 16a W 3/20
Richterablehnung wegen grober Verfahrensfehler in einem Schadensersatzprozess im …
Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 24. Januar 2020, AZ: 3 O 57/20,.ist das gegenständliche, unter dem Aktenzeichen 22 O 272/19 geführte, Verfahren am 01.01.2020 auf die 3. Zivilkammer übertragen worden und hat das neue Aktenzeichen 3 O 57/20 erhalten.
Das Landgericht Stuttgart hat durch die 3. Zivilkammer mit dem angefochtenen Beschluss vom 24.01.2020 - 3 O 57/20 - das Ablehnungsgesuch zurückgewiesen, mit der Begründung, die Beklagte habe ihr Ablehnungsrecht nach § 43 ZPO verloren.
Das Ablehnungsgesuch war ursprünglich in dem bei der 22. Zivilkammer unter dem Aktenzeichen 22 O 272/19 geführten Verfahren angebracht worden, das ab dem 01.01.2020 aufgrund der Übertragung auf die 3. Zivilkammer das Aktenzeichen 3 O 57/20 erhalten hat.
(b) Ein solcher tatsächlicher und rechtlicher Zusammenhang besteht zwischen dem Verfahren 3 O 254/18 (oder auch einem der hinzuverbundenen Verfahren) und dem gegenständlichen Verfahren 3 O 57/20 (ehemals 22 O 272/19) nicht.
Rechtsprechung
| LG Offenburg, 04.12.2020 - 3 O 57/20 |
Volltextveröffentlichung
- Justiz Baden-Württemberg
§ 416 ZPO, § 362 Abs 1 BGB, § 808 Abs 1 S 1 BGB
Anforderungen an den Nachweis der Unrichtigkeit von Eintragungen in einem Sparbuch
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Nachkommen der Darlegungsobliegenheit eines Bankkunden durch die Vorlage des Sparbuchs i.R.e. Anspruchs auf Auszahlung des im Sparbuch verbrieften Kontoguthabens
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Köln, 20.04.2000 - 1 U 107/99
Nachweis der Erfüllung der Zahlungsverpflichtung der Bank aus dem Sparvertrag
Auszug aus LG Offenburg, 04.12.2020 - 3 O 57/20
Durch die Vorlage des Sparbuchs kommt er dieser Darlegungsobliegenheit regelmäßig nach (OLG Köln, Urteil vom 20. April 2000 - 1 U 107/99 -, Rn. 5 m.w.N. juris).Das Sparbuch stellt eine für den Kläger streitende Beweisurkunde dar (OLG Köln, Urt. v. 20. April 2000 - 1 U 107/99 -, Rn. 5 m.w.N. juris).
Für die Widerlegung der Richtigkeit des im Sparbuch wiedergegebenen Guthabens aus dem Sparvertrag sind damit ähnliche Grundsätze maßgeblich, wie sie von der Rechtsprechung für die Widerlegung einer Bankquittung entwickelt worden sind (OLG Köln, Urt. v. 20. April 2000 - 1 U 107/99 -, Rn. 5 m.w.N., juris).
Es ist nicht ausreichend die vorliegende Beweisurkunde der Klägerin und die von der Beklagten behauptete Unrichtigkeit eines Sparbuchs mit bankinternen Unterlagen, die dem Kunden nicht zur Kenntnis gebracht worden sind, nachzuweisen (OLG Köln, Urteil vom 20. April 2000 - 1 U 107/99 -, Rn. 7, juris).
Insbesondere reichen die vorgelegten bankinternen Unterlagen für eine möglichweise konkludente Kündigung durch Auszahlung des Betrages nicht aus (vgl. OLG Köln, Urteil vom 20. April 2000 - 1 U 107/99 -, Rn. 7, juris).
- OLG Köln, 09.07.2003 - 13 U 133/02
Beweiskraft eines Sparbuchs
Auszug aus LG Offenburg, 04.12.2020 - 3 O 57/20
Die Unrichtigkeit eines Sparbuches kann dabei nicht alleine mit bankinternen Unterlagen nachgewiesen werden, vielmehr müssen weitere erhebliche Umstände hinzutreten (OLG Köln, Urteil vom 09. Juli 2003 - 13 U 133/02 -, juris). - LG Dortmund, 27.10.2017 - 3 S 1/17
Auszahlungsanspruch aus einem Sparbuch auf Grundlage eines Sparvertrags …
Auszug aus LG Offenburg, 04.12.2020 - 3 O 57/20
Im Anwendungsbereich des § 416 ZPO erbringt es den vollen Beweis, sodass die Bank ihrerseits den vollen Beweis dafür zu erbringen hat, dass das ausgewiesene Guthaben nach Auszahlung nicht mehr besteht (LG Dortmund, Urt. v. 27. Oktober 2017 - 3 S 1/17 -, Rn. 9, juris). - KG, 04.03.1992 - 24 U 6394/91
Rückforderung des Sparbuchs bei voller Rückzahlung geleisteter Spareinlagen
Auszug aus LG Offenburg, 04.12.2020 - 3 O 57/20
Ohne einen genauen Bezug zu den dortigen Vertragsbedingungen zu geben, wurde vereinzelt, ohne dass es in entscheidungserheblicher Weise darauf angekommen wäre, scheinbar darauf abgestellt, dass die Fälligkeit mit dem Ende der Festlegungsfrist begonnen hat (vgl. KG Berlin NJW-RR 1992, 1195). - OLG Hamm, 04.02.1987 - 11 U 108/86
Auszug aus LG Offenburg, 04.12.2020 - 3 O 57/20
Soweit das OLG Hamm anhand von Sparbuchkontoblättern einen Nachweis der Erfüllung angenommen hat, ist der vorliegende Fall mit diesem nicht vergleichbar, weil im dortigen Fall weitere gewichtige Beweisanzeichen vorgelegen haben (Korrespondenz mit dem Finanzamt) und daher in der Gesamtschau der Beweisanzeichen der Nachweis der Erfüllung gesehen worden ist (OLG Hamm NJW 1987, 964, 965 beck-online).